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MI | 11.04.2012
Kopierer (Bild: ORF)
Politik
Gerichtsgebühren: Aus für Kopierkosten?
Die hohen Kosten für Aktenkopien bei Gericht sorgen seit längerem für Ärger. Selbst mit der Digicam abfotografierte Akten müssen als Kopien bezahlt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) leitete nun ein Prüfungsverfahren ein.
50 Cent je abfotografierter Seite
Ein Euro pro Seite muss ein Beschuldigter für jede kopierte Aktenseite zahlen, um Details aus seinem eigenen Gerichtsakt zur Prozessvorbereitung mitnehmen zu können. Drückt er oder sein Anwalt - und nicht ein Bediensteter des Gerichts - auf das Knöpfchen des Kopierers, werden immer noch 50 Cent fällig.

Der Knackpunkt: Das gilt auch dann, wenn man die Infrastruktur des Gerichts gar nicht in Anspruch nimmt und stattdessen sein eigenes Aufnahmegerät mithat und benutzt.

Zwei Betroffene, denen für selbst eingescannte bzw. abfotografierte Aktenteile Kopiergebühren von sechs bzw. zehn Euro vorgeschrieben wurden, legten Beschwerde ein und brachten die Causa dadurch vor den VfGH.
Gebühr ohne Leistungserbringung
Dass eine Gebühr für etwas erhoben wird, wofür "anscheinend gar keine öffentliche Leistung erbracht wird", erscheint dem VfGH nach vorläufiger Auffassung mit dem Gleichheitssatz unvereinbar - noch dazu, weil die Akteneinsicht selbst gebührenfrei ist. Auch die gleiche Höhe von 50 Cent - egal ob am Gerichtskopierer oder mit der eigenen Digicam - könnte "unsachlich und daher gleichheitswidrig" sein.

Dem VfGH scheint außerdem der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, insbesondere jener der "Waffengleichheit". Begründung: Staatsanwälte haben im Gegensatz zu den Bürgern bzw. deren Anwälten die unbeschränkte Möglichkeit, von Amtswegen Kopien anfertigen zu lassen.

Und: "Die Gebühr darf nicht so hoch angesetzt sein, dass sie von der Beantragung bestimmter Amtshandlungen abschreckt." Das könnte in aufwendigen Verfahren mit einer Vielzahl an Urkunden als Beweismitteln aber der Fall sein.
Gerichtsgebührengesetz auf dem Prüfstand
Konkret prüft der VfGH nun die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Passage im Gerichtsgebührengesetz sowie die Gesetzmäßigkeit von je zwei Verordnungen und Erlässen des Justizministeriums.

Der Bund bekommt Gelegenheit zur Stellungnahme, dann wird entschieden. Üblicherweise dauert ein solches Verfahren rund neun Monate, in den meisten Fällen bestätigen sich die ursprünglichen Zweifel.
Keine Rückzahlungen
Dass dann alle, die bisher für Aktenfotos gezahlt haben, ihr Geld zurückbekommen, steht nicht in Aussicht, denn eine Aufhebung der Regelung würde nicht rückwirkend gelten. Allerdings können sich weitere Betroffene, die schon Beschwerde gegen die Gebühr eingelegt haben, an das Verfahren anhängen.

Auch am VfGH muss für Aktenkopien gezahlt werden, allerdings nur 20 Cent pro Seite. Wer selbst fotografiert oder scannt, muss nichts zahlen, hieß es auf APA-Anfrage.
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