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MI | 11.04.2012
Polizist (Bild: ORF.at/Christian Öser)
POLITIK
Zivildiener können Polizisten werden
Der Wunsch mancher Zivildiener, später bei der Polizei anzuheuern, wird künftig erfüllt. Die Möglichkeit dazu sieht eine Novelle zum Zivildienstgesetz vor. Dafür müssen aber Teile des Präsenzdienstes nachgeholt werden.
Um die Pläne der Innenministerin umzusetzen, ist freilich noch die Zustimmung des Verteidigungsministeriums notwendig. Die Zivildienstnovelle soll demnächst in Begutachtung geschickt werden.
15-jähriges Waffenverbot
Das Problem bisher ist, dass man den Zivildienst zwar abbrechen und zum Militär wechseln kann. Wenn man aber durchgedient hat, ist es nicht mehr möglich, Präsenzdienst zu leisten, um dann auch Berufe ausüben zu können, für die eine Nutzung von Waffen erforderlich ist.

Konkret dürfen vormalige Zivildiener bis zum 50. Lebensjahr keinem Wachkörper angehören, auch andere Jobs wie Förster sind für sie auf längere Zeit unmöglich, da ein 15-jähriges Waffenverbot nach Absolvierung des Wehrersatzdienstes gilt.
Nachholen von Teilen des Präsenzdienstes
Nunmehr ist vorgesehen, dass die Entscheidung für den Zivildienst im Nachhinein revidiert werden und das Militär quasi nachgeholt werden kann. Eine volle sechsmonatige Dienstzeit dürfte dabei nicht verlangt werden.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ging bei einem Hintergrundgespräch von etwa vier Monaten aus, die nachzudienen sein werden. Das Problem hatte sich laut Innenministerium vor allem in letzter Zeit ergeben, als die Polizei ihre Werbemaßnahmen verstärkt hatte und so mancher Bewerber draufgekommen ist, dass der Job für ihn wegen seiner Zivildiener-Vergangenheit gar nicht infrage kommt.
Grüne empört über "zynischen" Vorschlag
"Zynisch und diskriminierend" nennen die Grünen Fekters Vorschlag. "Von einer Innenministerin wird ja auch nicht verlangt, sie müsse die Polizeigrundausbildung nachholen", sagte die grüne Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill.

Fekters Vorschläge seine "an Absurdität nicht zu überbieten". Der einzige gangbare Weg wäre für Windbüchler-Souschill die ersatzlose Streichung der Gewissensklausel beim Zivildienst.
Fekter: "Lücke im sozialen Service wird geschlossen."
Ausweitung der Tätigkeitsfelder
Weiters in der Zivildienstnovelle enthalten ist eine Ausweitung der Tätigkeitsfelder. Künftig werden Zivildiener auch Integrations- und Kinderbetreuungseinrichtungen zugewiesen. Letzteres ist bisher schon möglich, allerdings nur eingeschränkt, nämlich wenn in dem Kindergarten behinderte Kinder betreut werden.

Mit der nunmehrigen Maßnahme werde eine "Lücke im sozialen Service geschlossen", so die Innenministerin.
Sonderfreistellungen und -zuweisungen
Einen Vorteil für die Zivildiener bringt, dass künftig Sonderfreistellungen aus familiären oder persönlichen Gründen ausgeweitet werden. Eine Woche zusätzlich für diese Zwecke ist nunmehr frei und wird nicht mehr vom (zweiwöchigen) Urlaub abgerechnet.

Ebenfalls eine Verbesserung ist, dass junge Männer auch Einrichtungen zugewiesen werden können, in denen sie vorher schon beschäftigt waren - eine Maßnahme, die vom Präsidenten des Arbeitersamariterbunds, Franz Schnabl, ausdrücklich begrüßt wurde.
Zwei Prozent "schwarze Schafe".
Verschärfte Sanktionsmechanismen
Auf der anderen Seite stehen verschärfte Sanktionsmechanismen für die laut Fekter rund zwei Prozent an "schwarzen Schafen" unter den Zivildienern. Bisher war es so, dass man erst dann vorzeitig aus dem Dienst entlassen wurde, wenn man 24 Tage in Serie im Krankenstand blieb. Nunmehr wird diese Periode auf 18 Tage verkürzt.

Eine Entlassung bedeutet ohnehin nicht, dass dann gar nichts mehr geleistet werden muss, sondern dass der Zivildienst zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt zu werden hat.

Vereinfacht werden durch die Novelle Entlassungen von Zivildienern, die sich in den zugewiesenen Einrichtungen als unbrauchbar erwiesen haben.
Keine Anpassung an Präsenzdienstdauer
Insgesamt streute Fekter den Zivildienern Rosen, übten diese doch eine ausgesprochen wichtige Rolle in der sozialen Landschaft aus. Deshalb seien in dem Bereich auch keine Budgetkürzungen vorgesehen.

An eine Anpassung an die Dauer des Präsenzdienstes denkt die Ministerin nicht, umso mehr, als das die Trägerorganisationen nicht wünschten. Schnabl begründete das mit der langen Ausbildungszeit etwa bei den Rettungsorganisationen, wodurch bei einer kürzeren Dienstzeit ein echter Einsatz der Zivildiener als Sanitäter keinen Sinn hätte.
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