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MI | 11.04.2012
Symbolfoto Geld (Bild: ORF/rubra)
POLITIK
Parteienförderung: 171 Mio. Euro Steuergeld
Die österreichischen Parteien erhalten heuer insgesamt rund 171,2 Millionen Euro an staatlicher Förderung - davon 46,7 Millionen Euro auf Bundesebene und weitere 124,5 Millionen Euro in den Bundesländern.
Das geht aus einer aktuellen Berechnung des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafters Hubert Sickinger hervor, die der APA vorliegt.
Grafik: APA Förderung 2010 niedriger als 2009
In diese Zahlen nicht eingerechnet sind die ebenfalls millionenschweren Fraktionsförderungen in der Wirtschaftskammer (vor allem an den ÖVP-Wirtschaftsbund) und in Arbeiterkammer und Gewerkschaft (vor allem an die SPÖ-Gewerkschafter).

Mit insgesamt 171,2 Millionen Euro ist die staatliche Parteienförderung heuer deutlich niedriger als 2009. Dies liegt daran, dass im Vorjahr eine zusätzliche "Wahlkampfkostenrückerstattung" für die EU-Wahl von rund 13 Millionen Euro an die Parteien geflossen ist.
27 Euro pro wahlberechtigtem Österreicher
Außerdem gab es in Kärnten und Tirol Wahlkampfzuschüsse für die dortigen Landtagsfraktionen. Insgesamt machte die Parteienförderung des abgelaufenen Jahres laut den Berechnungen Sickingers damit fast 186 Millionen Euro aus.

Heuer beträgt die staatliche Unterstützung für die Parteien (inklusive Parteiakademien und Parlamentsklubs) im Durchschnitt 27 Euro pro wahlberechtigtem Österreicher.
Parlamentsparteien kassieren weniger als Landesparteien.
Bundesländer großzügiger als Bund
Die Bundesländer sind hier noch deutlich großzügiger als der Bund: Für die fünf Parlamentsparteien gibt es rund 7,4 Euro pro Wahlberechtigtem, die Landesparteien kassieren durchschnittlich 18,3 Euro pro Stimmbürger.

Außerdem kommen bei den Bundesländern mit Ausnahme Wiens laut Sickinger noch einige Euro für die Förderungen auf Gemeindeebene dazu.
Grafik: APA Platz zwei belegt Kärnten
Am großzügigsten ist heuer Wien mit 27,8 Euro pro Wahlberechtigtem. Im Vorjahr ging der Spitzenplatz an Kärnten, das 2010 (wegen der wegfallenden Wahlkampf-Sonderförderung) mit immer noch beachtlichen 22,9 Euro "nur" Platz zwei belegt.

Anfang Juni 2009 hatten sich die vier Klagenfurter Landtagsparteien BZÖ (jetzt FPK), SPÖ, ÖVP und Grüne in einer erst nach Tagen bekanntgewordenen Nacht-und Nebelaktion eine außertourliche Erhöhung der Parteienförderung genehmigt. An dritter Stelle folgt Oberösterreich mit 20,2 Euro.
Sickinger fordert mehr Transparenz
Trotz dieses üppigen staatlichen Fördervolumens sind die österreichischen Parteien weiterhin nicht bereit, ihre zusätzlichen Einnahmen durch private Spender offen zu legen. Sickinger plädiert diesbezüglich seit längerem für eine Reform nach deutschem Vorbild: Auch dort gibt es eine hohe staatliche Parteienförderung.

Dafür müssen die Parteien die Namen jener Spender nennen, die ihnen mehr als 10.000 Euro jährlich zukommen lassen. In Österreich müssen Spenden ab 7.260 lediglich an den Rechnungshof-Präsidenten gemeldet werden, der die Liste unter Verschluss hält und sie nicht einmal auf Vollständigkeit prüfen kann.
ÖVP sieht keinen Nachbesserungsbedarf.
Kopf: Regeln "absolut ausreichend"
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei der Parteienfinanzierung. Die derzeitigen Regeln seien "absolut ausreichend, um die notwendige Transparenz zu schaffen", erklärte Kopf.

Trotz der von Experten und Grünen wiederholt geforderten Verschärfung, der auch die SPÖ etwas abgewinnen könnte, bleibt die ÖVP damit bei ihrer bisherigen Linie.

Die Offenlegung sämtlicher Parteispenden lehnt Kopf ab: "Dann würde keine Partei Spenden lukrieren, wenn das in der Zeitung nachzulesen wäre." Dass der Rechnungshof ab einer bestimmten Grenze von den Spenden erfährt, hält er aber für "richtig".
Cap offen für Änderungen
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat sich Montag "gesprächsbereit" für mehr Transparenz bei den Parteispenden gezeigt. Man sei immer für mehr Transparenz gewesen und habe in der Vergangenheit auch schon entsprechende Anträge im Parlament eingebracht, erklärte er am Rande einer Pressekonferenz.

Die derzeitige Regelung sei "noch nie ausreichend" gewesen. Wie man das ändern könnte, wollte Cap nicht konkretisieren: "Wir wollen niemanden verschrecken mit einem speziellen Modell."
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