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MI | 11.04.2012
EU-Fahne (Bild: APA/ Artinger)
Politik
SPÖ-Landeschefs stimmen EU-Schwenk zu
Die EU-Kehrtwende der SPÖ-Spitze kommt bei einigen Landesorganisationen vorerst gut an: Sie begrüßen den Vorstoß von Kanzler Alfred Gusenbauer und dem designierten SPÖ-Chef Werner Faymann.
Häupl: "Volksentscheid" denkbar
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stärkt der Bundesparteispitze in Sachen EU den Rücken: In Zukunft könne es bei Verträgen einen "Volksentscheid" geben, so Häupl. .
Burgstaller: Menschen für Europa gewinnen
Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sieht darin einen "Versuch, die Menschen in Österreich und Europa besser in den Vertiefungsprozess der EU einzubeziehen und sich verstärkt um die Zustimmung der Bevölkerung zu bemühen". Sie ließ offen, ob eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene die richtige Lösung sei.

Auch wenn die Vorgangsweise unüblich sei, "so ist es dennoch inhaltlich in Ordnung, alles zu tun, um die Menschen stärker als bisher zu überzeugen". Nach dem Referendum in Irland müsse jedem klar sein, dass die EU ihre Zukunftsarbeit nicht losgelöst von der Bevölkerung vorantreiben könne.
Voves: "Sinnvolle Maßnahme"
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) unterstützt den Schwenk seiner partei ebenfalls - die Volksabstimmung könne eine sinnvolle Maßnahme sein, um den Informationsstand der Bürger zu erhöhen.
Passegger: "Bürger einbinden"
Auch die SPÖ-Kärnten "unterstützt und begrüßt den neuen Kurs der SPÖ zur EU", so Landesgeschäftsführer Gerald Passegger. Er fühle sich bestätigt, sagte er und betonte, man müsse Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen und die Bürger stärker in die Weiterentwicklung der Europäischen Union einbinden. Er selbst sei noch nie ohne Wenn und Aber zur EU gestanden und sehe auch weiterhin "keinerlei Grund für eine Nibelungentreue zur Union".
Leitner: "Alarmglocken schrillen"
Sepp Leitner, Chef der SPÖ NÖ, verstand ganze die Aufregung gar nicht: "Was soll falsch daran sein, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und sie in demokratische Prozesse einzubeziehen?", fragte er. "Alle Alarmglocken schrillen" bei ihm, nämlich angesichts der Werte des Eurobarometers und der dort festgehaltenen EU-Skepsis der Österreicher.

Das "Warnsignal von Irland" müsse ernst genommen werden, die Österreicher fühlten sich "offensichtlich uninformiert", der Vorstoß Gusenbauer und Faymann "nach mehr Information durch die Bundesregierung" sei daher begrüßenswert.
Niessl: "EU muss sozialer werden"
Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) versicherte, die neue Position von Gusenbauer und Faymann habe "voll und ganz" seine Zustimmung. Die Meinung der Menschen sei "ganz klar", sagte Niessl: "Sie wollen hier mitreden, sie sind mit der Europäischen Union unzufrieden. Und es wäre der größte Fehler, wenn man die Meinung der Menschen ignorieren würde."

Das Bekenntnis der SPÖ zur EU sei "natürlich gegeben". Die EU müsse jedoch "sozialer werden", das Unbehagen der Menschen müsse "ernst genommen" werden.
OÖ: Schon immer gefordert
Applaus für die überraschende Wendung der SPÖ in Sachen EU kommt von der SPÖ Oberösterreich und der Arbeiterkammer.

Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider (SPÖ) sagt, das habe man in Oberösterreich schon vor knapp einem Jahr gefordert. Für ihn ist klar, dass eine EU die ihre Akzeptanz bei der Bevölkerung erhöhen wolle, unbedingt mehr Demokratie brauche.
Bösch: "katastrophaler Fehler"
Der Vorarlberger SPÖ-Europa-Abgeordnete Herbert Bösch spricht gegenüber Radio Vorarlberg von einem katastrophalen Fehler. Derartige Hau-Ruck-Aktionen würden die Partei noch mehr irritieren und verstören, so Bösch.
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