oesterreich.ORF.at ORF.at
MI | 11.04.2012
Bankomatkarten (Bild: APA/Europay Austria Zahlungsverkehrssysteme GmbH)
Wettbewerbsverstoss
Rekordstrafe für Bankomatbetreiber Europay
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die gegen den Bankomatbetreiber Europay Austria in erster Instanz verhängte Geldbuße von fünf auf sieben Mio. Euro erhöht. Das ist die bisher höchste Geldstrafe wegen eines Wettbewerbsverstoßes in Österreich.
"Marktbeherrschende Stellung" erkannt.
Gericht: "Absichtskartell"
Im Dezember 2006 hatte das Kartellgericht ein bis Februar 2004 bestehendes "Absichtskartell" erkannt - durch Preisfestsetzung zwischen Europay (heute PayLife) und seinen Gesellschaftern, den wichtigsten österreichischen Banken.

Europay missbrauche seine marktbeherrschende Stellung dadurch, dass sich seine Gesellschafter lediglich mit Zustimmung von Europay an Mitbewerbern, die unbare Zahlungsverkehrssysteme betreiben, beteiligen durften.

Zudem habe Europay überhöhte Transaktionsgebühren für nicht von ihm verwendete Zahlungsverkehrssysteme verrechnet.
Erstinstanz-Buße zu gering
"Die vorliegende Entscheidung zeigt klar, dass auch das österreichische Höchstgericht wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen eine klare Absage erteilt", sagte der im Justizministerium eingerichtete Kartellanwalt Alfred Mair.

Er hatte Rekurs gegen eine vom Kartellgericht in erster Instanz verhängte Geldbuße über fünf Mio. Euro eingelegt, die bereits damals höchste bisher in Österreich verhängte Kartellgeldbuße.
Widerrechtlicher Gewinn
Europay habe durch die - mittlerweile abgestellten - Zuwiderhandlungen "allein in zwölf Monaten einen widerrechtlichen Gewinn von - geschätzt - zumindest sieben Millionen Euro" erzielt, weshalb mit der vom Kartellgericht ursprünglich bemessenen Geldbuße nicht das Auslangen gefunden werden könne, heißt es in der knapp 70 Seiten langen Urteilsbegründung des OGH.

PayLife wollte sich am Montag auf Anfrage noch nicht zu dem Urteil äußern. Das Urteil sei noch nicht eingelangt, sagte PayLife-Sprecherin Angela Szivatz zur APA.
Vorarlberg
Tirol
Salzburg
Kärnten
Steiermark
Oberösterreich
Niederösterreich
Wien
Burgenland

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News