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MI | 11.04.2012
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Hans-Peter Martin
"Chancen für Österreich"
Hans-Peter Martin erkennt enorme Chancen für Österreich in der Europäischen Union. Bisher wurden diese Chancen wenig genutzt, beklagt Martin im ORF.at-Interview. Im Wahlkampf ortet er "viel Platz für Karikaturisten".
"Auf nationaler Ebene werden immer weniger Dinge von Substanz entschieden."
Wie schätzen Sie die User von ORF.at ein? Was, glauben Sie, interessiert viele Menschen unter 50 Jahren mehr: die Innenpolitik oder globale Themen?
Martin: Die meisten der zunehmend weniger werdenden Menschen, die sich noch ernsthaft für Politik interessieren, interessieren sich für die großen Zusammenhänge - aber oft auch heruntergebrochen auf das ganz Kleine. Das heißt: Globalisierung und Lokalisierung sind keine Schlagworte, sondern in Millionen Köpfen vollzogene Wirklichkeit.

Das ist für mich auch einer der strukturellen Gründe, warum auf nationaler Ebene immer seltener das stattfindet, was man einen Wahlkampf nennt. Da es aber noch auf nationaler Ebene Wahlkämpfe geben muss, greift man verstärkt zum Surrogat des Scheingefechts und kriegerischer Ausdrucksformen, nicht zuletzt auch, weil auf nationaler Ebene immer weniger Dinge von Substanz überhaupt entschieden werden können - mit einer einzigen Ausnahme: die Vereinigten Staaten von Amerika.
"Show ist alles, Inszenierung ist das meiste und Ingrid Thurnher ist an der Macht."
Warum bietet die Politik in Österreich so wenige Antworten und Lösungsansätze zu globalen Themen an?
Martin: Wir haben es mit einer unheilvollen Verquickung von wie Pawlowsche Hunde auf tagespolitische Schlagzeilen orientierten herkömmlichen Politikern und dementsprechenden Medienverstärkern zu tun. Demokratiepolitisch halte ich es für verhängnisvoll, dass man im gegenwärtigen Wahlkampf letztlich einer Person und ihrem Einfluss die Themensetzung und auch letztendlich die Dynamik des Wahlkampfs überlässt: Ingrid Thurnher. Wer gibt da die Themen vor? Wer redet ihr da drein?

Das Verhängnisvolle an diesen "Duell"-Inszenzierungen ist, dass sich alle anderen Medien dranhängen und das Minimum, das man sich von einer entwickelten Demokratie erwarten dürfte, nämlich themenzentrierte Diskurse, überhaupt nicht stattfindet.

Ich denke, dass der ganze Bereich der EU-Problematik zwingend für ein Land, das nicht größer als ein mittelgroßes deutsches Bundesland ist, in den Mittelpunkt hätte gerückt werden müssen. Dass der Wahlkampf so schmutzig ist, wie wir ihn jetzt haben, hat viel auch mit der Eben-nicht-Themensetzung durch die Medien zu tun. Show ist alles, Inszenierung ist das meiste und Ingrid Thurnher ist an der Macht.
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"Selbst wenn man eine 'Vererdung' versucht, ist gerade im Wahlkampf viel Platz für Karikaturisten."
Warum ist die Symbolsprache der Politik in Österreich auf derart "schollenverbundene" Elemente fokussiert?
Martin: Wir haben es mit einer weitestgehend abgehobenen, auf sich selbst konzentrierten politischen Klasse zu tun, die aber für den Fall des Wahlkampfs, der jetzt läuft, ständig symbolische Gesten setzen möchte, aus denen dann das Wahlvolk schließt: Der gehört ja doch zu uns. Zu diesem Thema habe ich ein Buch unter dem Titel "Wollen täten's schon dürfen - Wie Politik in Österreich gemacht wird" herausgegeben.

Dass Österreich ein sehr kleines Land ist, sieht man an Inszenierungen, die so schrecklich danebengehen. Stichwort: das Wandervideo von Alfred Gusenbauer, das so trashy ist, dass es eigentlich nicht steigerbar ist. Selbst wenn man eine "Vererdung" versucht, ist gerade im Wahlkampf viel Platz für Karikaturisten.
"Es geht um das Bändigen ungeheurer Kräfte."
Was bedeutet Globalisierung für Sie? Wo haben Sie Globalisierung am eigenen Leib erfahren?
Martin: Ununterbrochen. Die Globalisierung im Medienbereich ist wohl unumkehrbar und hat sehr viele positive, aber auch einige problematische Seiten. Das entscheidende Instrument dafür ist das Internet, das wirklich Räume und Zeiten rund um den blauen Planeten aufgehoben hat.

Bei der Globalisierung in anderen Bereichen - in der Realökonomie und in der Finanzwirtschaft - geht es heute ums Bändigen ungeheurer Kräfte. Ich habe mich nie als Globalisierungsgegner verstanden, sondern immer als Kritiker der Fehlentwicklungen. Und die Fehlentwicklungen nehmen jetzt so zu, dass es in den verschiedensten Bereichen zu heftigen protektionistischen Abwehrbewegungen kommt und kommen wird. Damit läuft der ganze Globalisierungsprozess Gefahr, so zu enden, wie der erste ökonomische Globalisierungsprozess in der Weltgeschichte endete - nämlich in einem Weltkrieg.

Wir steuern auf neue Kriege zu. Da sind die ungebändigten verschiedenen Formen der Globalisierung Kriegstreiber und weniger -bremser.
"Die Konflikte werden an Massivität zunehmen."
Entlang welcher Linie werden die - auch kriegerischen - Konflikte der Zukunft verlaufen? Werden das Kriege zwischen Nationalstaaten sein? Oder sind die Konflikte der Zukunft eher Bürgerkriege, weil sie entlang von sozialen oder konfessionellen Fragen verlaufen?
Martin: Darüber schreibe ich immer wieder und halte auch den einen oder anderen Vortrag. Das sind Kriege zunächst durchaus innerhalb auch von Unternehmen - Stichwort: Hacker, die das Unternehmen lahm legen. Es ist mittlerweile auch eine übliche Praxis geworden, Leute bei Kündigungen sofort freizustellen, damit sie nicht noch etwas zerstören.

Es wird mit Sicherheit ein Aufbegehren derjenigen geben, die nach dem x-ten und x-ten Wahlkampf auf nationalstaatlicher und auf europäischer Ebene zu dem Schluss kommen, dass sie ohnehin keine Chance haben. Sie werden noch viel stärker aufbegehren als jene, die wir etwa in den Banlieues in Paris erlebten. Das wird an Massivität zunehmen.

Es ist sehr gut vorstellbar, dass wir ähnliche Entwicklungen in Berlin, in Gelsenkirchen und in der - von den Medien als wohlhabendste Region Mitteleuropas gesehenen - "Banane", wie das Gebiet von den Niederlanden über Baden-Württemberg bis nach Budapest genannt wird, sehen werden.
"In Berlin bildet sich die Wirklichkeit der Zukunft schon ab - im Gegensatz zur Museumsstadt Wien."
Was meinen Sie, wenn Natascha Kampusch sagt, ein Traum von ihr sei eine Reise nach Berlin: Was könnte sie gerade an dieser Stadt so besonders finden?
Martin: Das Leben im Gegensatz zum Keller, das Spüren von Dingen durch das Hören von Ö1.

In Berlin bildet sich die Wirklichkeit der Zukunft schon ab - im Gegensatz zur Museumsstadt Wien.
"Ich wollte eigentlich immer nach Berlin"
Martin: Meine persönliche Bindung zu Berlin: Ich wollte nach 15 Jahren Vorarlberg und einem sehr prägenden Jahr in Kalifornien überhaupt nicht nach Wien - das hat sich so ereignet -, sondern eigentlich ständig nach Berlin. Dort verbrachte ich auch schon sehr viel Zeit und kenne es ganz gut.
"Ö1 sollte das allgemein anerkannte Leitmedium werden."
Wie literal ist Österreich? Warum finden wir Natascha Kampusch derart eloquent? Kann es sein, dass wir in einem Land leben, in dem sich nur noch der geringste Teil der Menschen schriftlich korrekt ausdrücken kann? Und wenn ja, was könnte man dagegen tun?
Martin: Ganz wichtige Frage. Als ich Frau Kampusch zugehört habe, sind mir verschiedenste Begegnungen eingefallen, die ich als Reporter des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" in Sibirien haben durfte: Als damals die Sowjetunion implodiert war, gab es für uns die Möglichkeit, als erste Menschen aus dem Westen in die so genannten Nummernstädte zu reisen.

Es war beglückend und gleichzeitig auch beschämend, dass ich immer wieder auf Akademiker traf, die zum Trinkspruch anhoben und dabei Schiller oder Goethe zitierten - in Deutsch, so klar gesprochen, als ob sie in Hannover aufgewachsen wären. Als Replik konnte ich allenfalls ein bisschen Tschechow zitieren - aber keineswegs wörtlich und schon gar nicht in Russisch.

Ich denke, in Österreich gibt es drei Kulturen: die Ö1-Kultur, die Österreich-Regional-Kultur und die Ö3-Kultur. Wenn es wirklich ein Anliegen wäre, Österreich an ein durchschnittliches Wissens- und Ausdrucksniveau eines hoch entwickelten Landes heranzuführen, müsste man Ö3 abschaffen, Österreich Regional im Niveau deutlich anheben und Ö1 auf dem Markt so durchsetzen, dass es das allgemein anerkannte Leitmedium werden kann.

Dass das Niveau in der Sowjetunion so hoch war, hatte unter anderem mit der Absenz von Werbung, von diesem permanenten Zugedröhntwerden durch "Brot und Spiele"-Nachrichten zu tun.
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"Die Trennung von Kirche und Staat gehört zu den Errungenschaften in der europäischen Geschichte."
Gehören die "christlichen Wurzeln" Europas in die Verfassung? Was könnte dieser Bezug auch strategisch bedeuten: bei der Integration, bei der Erweiterung der EU?
Martin: Ganz sicher nicht. Es gehört zu den Errungenschaften in der europäischen Geschichte, dass uns doch weitestgehend die Trennung von Kirche und Staat gelungen ist. Das sage ich als jemand, der weiterhin bei der römisch-katholischen Kirche ist, der immer wieder betet und manchmal auch in die Kirche geht.

Aber es müssten gerade die aktuellen Entwicklungen, in denen religiöse Elemente in bestimmten Teilen der Welt immer mehr das politische Agieren beherrschen, allen eine große Mahnung sein.

Pessimistisch sehe ich die Bearbeitung des EU-Verfassungstextes, weil die Positionen der Franzosen und der Polen einander diametral gegenüberstehen. Ich kann mir keinen Verfassungstext vorstellen, der mit einem Gottesbezug in Frankreich Akzeptanz findet, und ich kann mir auch keinen Verfassungstext vorstellen, der ohne Gottesbezug in Polen Akzeptanz findet.

Das ist einer der Punkte, warum es falsch war, die Vertiefung nicht vor der Erweiterung durchzuziehen. Wir hätten zuerst eine solide Verfassung für die 15 beschließen müssen und dann in die Erweiterung gehen. Da hat sich die EU selbst ein Bein gestellt, wobei die Interessen vor allem von aus Deutschland heraus agierenden Großunternehmen sehr viel zu diesem Beinstellen beitrugen. Deutschland wollte einfach schnell den erweiterten Binnenmarkt.
Polen als eine Art "Avantgarde-Land"
Martin: Polen ist sehr schwer von außen einzuschätzen. Was die Regierungsebene betrifft, ist es in einem sehr instabilen Zustand. Seit einigen Jahren ist das Land am Durchprobieren von allem, und nichts funktioniert. So gesehen ist Polen aus meiner Sicht fast "Avantgarde-Land" auf der Suche nach einer von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptierten Regierung. Das steht den Deutschen noch massiv bevor. Und auch bei uns sind wir in so einem Transformationsprozess.

Es gibt so viele verschiedene Szenarien, die man sich vorstellen kann. Das ist einer der Gründe, warum man sehr pessimistisch sein muss zur Zukunft der Europäischen Union ansgesichts der ganzen inneren Widersprüche, der Dominanz der Lobbyisten usw., die diese Union prägen.

Es ist viel realistischer anzunehmen, dass diese EU, so wie sie jetzt besteht, implodieren wird, als dass der notwendige große Wurf in den nächsten zwei Jahren gelingt und es zu einem Konsens kommt. Trotzdem sollte man daran arbeiten. Auch Österreich könnte da mit einer neuen Regierung einen Beitrag leisten und sich zumindest nicht in den Weg stellen.
"Österreich ist zum Glück so klein und so unwichtig."
Ist der Islam eine Bedrohung für unsere Gesellschaft?
Martin: Immer wieder hatte ich Gelegenheit, mit Samuel Huntington zu diskutieren. Ich bin mir nicht sicher, ob das, was wir jetzt rund um den Terrorismus erleben, seine Thesen über den "Clash of Civilizations" bestätigt, wie das gemeinhin angenommen wird.

Man kann sich die Schreckensszenarien gut vorstellen. Da sind auch Brandstifter am Werk auf beiden Seiten, wie wir auch heute in den Morgennachrichten gehört haben. Da wird von beiden Seiten Öl ins Feuer gegossen und manchmal auch sehr absichtsvoll. Wohin das führt, ist schwer abzuschätzen.

Österreich ist zum Glück so klein und so unwichtig, dass diese einfach nur widerwärtige, Menschen verachtende, historisch falsche Wortkoppelung von "Daham statt Islam" etwas ist, das hoffentlich ab dem 2. Oktober Geschichte sein wird.
"Mit dem Haider-Erbe muss sich dieses Land noch lange beschäftigen."
Ist es nicht kurzsichtig zu glauben, dass Österreich mit einer "nationalen" Politik die Integration der Ausländer fördern kann?
Martin: Da wird mit dem Feuer gespielt! Das ist eines der ganz schlimmen Dinge des Haider-Erbes, mit dem dieses Land sich noch lange beschäftigen muss. Es ist ja nicht nur so, dass Haider sich mit zwei Klonen sichtbar fortpflanzt, von denen hoffentlich zumindest der eine auch in die Bedeutungslosigkeit verschwunden sein wird, sondern dass es in den vergangenen 20 Jahren in Österreich gerade im Rahmen des öffentlich zugelassenen und wahrnehmbaren politischen Diskurses zu einer enormen Verschärfung und Verluderung gekommen ist.

Das ist einer der wichtigen Gründe, warum es überhaupt von unserer Seite eine Bürgerliste gibt. Die Antwort auf die durchaus sehr richtig benannten Probleme ist eben das Gegenteil einer volks- und völkerverhetzenden Radikalisierung.
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Wie vermittelt man Menschen außerhalb Kärntens die "Ortstafelfrage"?
Martin: Ich verstehe sie selber nicht.
"Es ist ein Verrat an den Chancen zur Wirklichkeitswahrnehmung weiter Teile der ostösterreichischen Bevölkerung."
Ärgert es Sie, dass man mit dem Zug in Österreich auf vielen Strecken länger braucht als mit dem Auto, ja, der Zug das Auto nicht deutlich abhängt?
Martin: Das ärgert mich nicht nur, es empört mich. Es ist ein Verrat an den Chancen zur Wirklichkeitswahrnehmung weiter Teile der ostösterreichischen Bevölkerung. Die Verräter sind diejenigen, die es zugelassen haben, dass Milliarden investiert wurden mit dem Ergebnis, dass sich die schnellste Bahnverbindung von Wien nach Salzburg um 27 Minuten verlängert hat. Das heißt: Die Gelder sind ganz woandershin geflossen.

Dass ein unappetitlicher Strache in Wien so viel Erfolg haben kann, hat auch damit zu tun, dass es für viele Menschen so schwierig ist, zügig in andere Kulturbereiche vordringen zu können. Dieses "Abgeschottetsein" von Ostösterreich schlägt sich einfach in der politischen Kultur nieder, aber durchaus auch ökonomisch.
"Stichwort: 'lebensfrohe Seniorenresidenz'"
Formulieren Sie frei nach Heine: Denk' ich an Österreich in der Nacht, bin ich ...
Martin: ... genauso wenig in der Nacht um den Schlaf gebracht, wie wenn ich an Deutschland denke in der Nacht.

Österreich hätte auch unter den veränderten Rahmenbedingungen der Globalisierung und dieser so schlecht aufgestellten Europäischen Union enorme Chancen, weil es verschiedenste Marktnischen geradezu monopolartig besetzen kann. Stichwort: "lebensfrohe Seniorenresidenz". Gemeint ist damit, dass wir eine einzigartige Natur haben, die zum Glück nicht so groß und so bedrohlich wie der Himalaya ist und einen Erholungsraum für die steigende Zahl älterer Menschen darstellt.
Danke für das Gespräch.
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