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CHRONIK |
29.07.2010 |
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Rauchverbot: Kaum Anzeigen im ersten Monat
Seit einem Monat gilt das Rauchverbot in der Gastronomie: Nur noch Lokale unter 50 Quadratmetern oder größere Betriebe mit abgetrennten Raucherräumen dürfen Tabakkonsum erlauben. Die befürchtete Anzeigenflut ist ausgeblieben.
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Wien: Beanstandungen rückläufig
Wien verzeichnet seit dem 1. Juli keine Anzeigenflut - im Gegenteil: Seit Ende der Übergangsfrist seien die Beanstandungen sogar zurückgegangen, so Oliver Birbaumer von den magistratischen Bezirksämtern zur APA: "Die Erwartungen sind eher in eine andere Richtung gegangen." Eine genaue zahlenmäßige Erhebung liegt noch nicht vor.
Trotzdem hat Birbaumer ein Beispiel parat: In der Brigittenau habe es erst eine Anzeige gegeben, die Monate davor seien es bis zu 30 gewesen, sagte der Sprecher. Dies liege einerseits am schönen Wetter, das es den Wirten leichter mache, im Lokalinneren das Rauchen zu verbieten, und andererseits an den Raumtrennungen, die viele Gastronomen noch vorgenommen hätten, so seine Mutmaßung.
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30 neue Anzeigen in Linz
"Relativ wenige" - rund 30 - neue Anzeigen habe es seit 1. Juli beim Magistrat Linz gegeben, sagte Bezirksverwaltungsdirektorin Martina Steininger zur APA. Sie habe nach Ablauf der Übergangsfrist eine regelrechte Flut erwartet, diese sei aber ausgeblieben.
Die Gründe für die Anzeigen seien bunt gemischt, von nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung bis zum Rauchen im Nichtraucherbereich gingen die Beschwerden.
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Keine Anzeige in St. Pölten
In St. Pölten ist es seit dem Ende der Übergangsfrist ebenfalls ruhig geworden. "Seit 1. Juli sind keine Anzeigen mehr eingelangt", so Martin Koutny, Sprecher des Magistrats. Dies entspreche aber dem gesamten Jahrestrend, denn nach der Anzeigenflut mit 60 Beanstandungen im Jahr 2009 hat die Behörde seit 1. Jänner nur noch sieben Anzeigen gezählt.
Eigene Kontrollorgane für das Gesetz gibt es nicht. Verstöße, die im Zuge anderer amtlicher Kontrollen auffallen, würden aber schon gemeldet, sagte Koutny.
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Burgenland wartet auf Herbst
Unverändert ist die Lage im Burgenland: In den vergangenen Wochen habe sich "eigentlich nichts getan", so der Oberwarter Bezirkshauptmann Hermann Sagmeister. Viele würden momentan "natürlich noch draußen sitzen", da sei vom Rauchverbot nicht viel zu spüren.
Spannend könnte es laut Sagmeister ab Herbst werden, aber "das ist schwer einzuschätzen". Auch im Landesnorden in Eisenstadt sei die Situation unverändert: "Seit dem Ende der Übergangsfrist hat es keine einzige Anzeige gegeben", sagte Maximilian Schulyok, Pressesprecher des Magistrats der Landeshauptstadt.
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34 Strafverfahren in Graz
In Graz wurden insgesamt 34 Strafverfahren nach dem Rauchergesetz seit Anfang Juli aufgenommen. Zwei davon erfolgten nach einer der sieben Anzeigen von Privatpersonen, die Verstöße in Lokalen gemeldet hatten. Die übrigen 32 Verfahren wurden nach 49 Kontrollen der Stadt Graz eingeleitet.
Die betroffenen Lokale seien laut Enrico Radaelli vom Büro des Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) bunt gemischt: Sowohl 25 Quadratmeter große Cafes als auch Großraumdiskotheken müssten sich nun im Verfahren verantworten. Aus den Bezirken Liezen und Leoben dagegen hieß es am Donnerstag, dass seither keine einzige Anzeige eingegangen sei.
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Keine Veränderung in Kärnten
In Kärnten hat sich die Zahl der Anzeigen in den vergangenen Wochen nicht verändert. "Das Gesetz ist ja schon länger in Kraft, nur die Übergangsfrist ist zu Ende gegangen", sagte Albert Kreiner, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsrecht und Infrastruktur beim Land.
Gegenwärtig seien 287 Anzeigen wegen Verstößen gegen des Rauchverbot anhängig. Kreiner geht in Zukunft von einem Rückgang aus: "Die Akzeptanz gegenüber dem Gesetz wird nämlich steigen."
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Salzburg: Sammelanzeige gegen 200 Lokale
Rund eine Anzeige pro Woche wegen Verstößen gegen das Rauchverbot gehe derzeit beim Magistrat Salzburg ein, berichtete der Leiter des Strafamts der Stadt Salzburg, Roland Schagerl.
Zu diesem seit Monaten üblichen Anzeigenaufkommen sei nach dem 1. Juli eine Sammelanzeige gegen rund 200 Lokale in der Mozart-Stadt gekommen. Diese sei von Aktivisten eines Nichtrauchervereins eingebracht worden.
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Kaum schwarze Schafe in Tirol
Relativ ruhig ist es rund ums Rauchverbot auch in Tirol geworden. "Wir sind selber überrascht, wie ruhig es ist", sagte der zuständige Spartenobmann der Tiroler Wirtschaftskammer, Josef Hackl. Es gebe kaum Beschwerden von Gastronomen, auch von Anzeigen höre man wenig. Eine Mehrzahl der Wirte sehe die Umsetzung sehr positiv.
Unzufriedenheit gebe es allerdings beim einen oder anderen Kleinraumbetrieb. Auch die Kontrollen des Strafamtes in Innsbruck brachten nur wenig schwarze Schafe zum Vorschein. "Der Großteil der Betriebe hat die Umbaumaßnahmen umgesetzt", sagte Amtsvorstand Elmar Rizzoli. Insgesamt gab es bisher fünf Anzeigen.
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Nur "einige wenige" in Vorarlberg
Bei den Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften konnte man seit dem Ende der Übergangsfrist kein erhöhtes Anzeigenaufkommen feststellen. Die Zahl bewege sich im selben Rahmen wie vor dem 1. Juli, hieß es unisono aus den Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Dornbirn und Bludenz. Es seien schon bisher nur "einige wenige" gewesen, daran habe sich nichts geändert.
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Weiter scharfe Kritik
Weiterhin scharfe Kritik übt die Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Probleme gebe es besonders bei der Vorschrift bezüglich eines rauchfreien Hauptraums: "Am Land schätzen wir nach bisherigen Kontrollen, dass sich mindestens 50 Prozent der Wirte nicht daran halten", sagte Bundesleiter Robert Rockenbauer kürzlich.
"Inzwischen habe ich mit 360 Wirten gesprochen und 350 sind für ein generelles Rauchverbot", so Rochenbauer.
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