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MI | 11.04.2012
Bild: APA
Nach VfGH-Urteil
Erste gleichgeschlechtliche Ehe
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums aufgehoben. Die Folge: Erstmals führen in Österreich zwei Frauen miteinander eine Ehe.
Neuregistrierung nach Geschlechtsumwandlung
Anlass dafür war der abgewiesene Antrag eines verheirateten Mannes, nach einer Geschlechtsumwandlung im Geburtenbuch als Frau registriert zu werden.

Der VfGH stellte nun fest, dass die Beurkundung des Geschlechts nicht durch den Bestand einer Ehe gehindert werden könne. Damit wird es - zumindest vorübergehend - erstmals eine gleichgeschlechtliche Ehe zweier Frauen in Österreich geben.

Darf Ehe weiterbestehen?

Der VfGH lässt aber offen, ob die neue Rechtslage am Fortbestand der Ehe etwas ändert. Der Paragraf 44 ABGB behält die Ehe ja zwei Personen verschiedenen Geschlechts vor.
Die Begründung
Befasst hat sich der VfGH mit der Frage, ob die Personenstandsbehörde den Antrag der verheirateten Transsexuellen zu Recht abgelehnt hat.

Sie hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass mit einer Eintragung des geänderten Geschlechts der rechtswidrige Zustand der gleichgeschlechtlichen Ehe bestätigt würde - und berief sich dabei auf den Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums aus dem Jahr 1996.

Randvermerk im Geburtenbuch
In diesem Erlass steht, dass ein Randvermerk im Geburtenbuch über die Änderung des Geschlechts nur dann eingetragen werden darf, wenn der Antragsteller nicht verheiratet ist.

Diese Regelung "findet in keiner Bestimmung der Rechtsordnung eine gesetzliche Deckung", stellte der VfGH fest. Und er hob nicht nur die Regelung der Eintragung im Geburtenbuch, sondern auch die zur Änderung des Vornamens, die von der Eintragung abhängig ist, auf.
Auch Formalmangel festgestellt
Außerdem stellte der VfGH auch einen Formalmangel fest: Die Transsexuellen-Verordnung hätte im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden müssen. Das Innenministerium hatte das aber unterlassen. Also ist die Verordnung auch "mangels gehöriger Kundmachung" aufzuheben.

Eine Reparaturfrist sieht der VfGH in seinem Erkenntnis nicht vor. "Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden" - und zwar ab der "unverzüglichen" Kundmachung des Erkenntnisses im Bundesgesetzblatt, zu dem die Innenministerin "verpflichtet" ist.

Innenministerium berät noch
Das Innenministerium wollte am Mittwoch noch nicht inhaltlich zum Erkenntnis Stellung nehmen. Dabei gehe es nicht nur um das Eherecht, sondern auch andere Problembereiche wie Erbrecht, Pensionsrecht, Versicherungsschutz etc. Das Ministerium werde nun "schnellstmöglich Gespräche mit dem Justizministerium aufnehmen", sagte Pressesprecherin Iris Müller-Guttenbrunn.

Sie hielt aber fest, dass es sich dabei um ein höchstgerichtliches Urteil handle, dem "natürlich entsprochen werden muss". Hinsichtlich der Folgen müsse man sich "das aber genau anschauen, und das werden wir auch machen".

Positive Reaktionen
Die Homosexuellenorganisation Rechtskomitee Lambda freute sich am Mittwoch über das Erkenntnis. Damit sei der "Scheidungszwang" für nach einer Geschlechtsanpassung gleichgeschlechtliche Ehepaare endlich aufgehoben, meinte der Wiener Anwalt Helmut Graupner. Ein Einschreiten der Justiz hinsichtlich Auflösung dieser Ehe hält er nicht für möglich.

"Sehr glücklich" zeigte sich Günter Tolar, der Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität), in einer Aussendung. "Wieder einmal musste der Verfassungsgerichtshof der fortgesetzten menschenrechtswidrigen Homophobie der derzeitigen Bundesregierung Einhalt gebieten", meinte er.
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